AGB

 

ALLGEMEINES, FÜR ALLE KURSE GELTEND 

Neben den Allgemeinen Unterrichtsbedingungen gelten die Ausbildungsrichtlinien. Nebenabsprachen gelten nur, sofern sie schriftlich festgehalten wurden. Auch ein Abweichen von diesem Schriftformerfordernis ist nur schriftlich möglich. 

Urheberrecht

Videokameras oder andere Aufzeichnungsgeräte sind zu keiner Zeit erlaubt. Film- und Tonaufnahmen seitens der Teilnehmer/innen sind während der gesamten Ausbildung verboten. Für Fotografien ist die Erlaubnis der Kursleitung einzuholen.

Die Kursleitung darf die von ihr während der Kurszeit gemachten Video- und Tonaufnahmen zu Werbeszwecken im vollen Umfang verwerten.

Die Inhalte der Unterrichtsmaterialien unterliegen dem Urheberrecht. Das Kopieren der Materialien oder von Auszügen daraus, sowie die Weitergabe an Dritte ist verboten und kann bei Zuwiderhandlung zu strafrechtlicher Verfolgung führen.

Im Falle einer unberechtigten Vervielfältigung und Weitergabe von Unterrichtsmaterialien ist ein pauschalisierter Schadensersatz von 1.000 Euro pro Einzelfall fällig. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt der Veranstalterin unbenommen, der Nachweis, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, obliegt dem/der Teilnehmer/in.

Haftung

Die Veranstalter übernehmen keine Haftung für Schäden, ausgenommen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Veranstalter oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Ausbildungsleitung, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Veranstalter beruhen, sowie Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Veranstalter oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Ausbildungsleitung, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen der Veranstalter beruhen.

AUSBILDUNGEN/PROJEKTE

Anmeldung

Für alle Module/Projekte/Intensives ist eine Anmeldung schriftlich oder per Internet erforderlich. Die Anmeldung ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung der Teilnahmegebühr.

Anmeldungen zum jeweils ersten Wochenende von Ausbildungen/Projekten/Intensives werden in Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Für alle nachfolgenden Module/Wochenenden gilt: Liegen mehr Anmeldungen vor als berücksichtigt werden können, werden die Plätze nach Leistung bzw. Ergebnis der letzten Zwischenprüfung vergeben.

Mit der Anmeldung zum ersten Wochenende ist die in der Anmeldung gewählte Zahlung in voller Höhe fällig. 

Nach Eingang der Anmeldung und der Anzahlung/Einzahlung erhalten die Teilnehmer eine Anmeldebestätigung und Rechnung zugesandt. Sofern bereits alle Plätze belegt sind, werden die Teilnehmer informiert und eine ggf. bereits geleistete Anzahlung/Zahlung zurück erstattet.

Die bestandene Abschlussprüfung ist ggf. Voraussetzung für die Aufnahme in den nächsten Level. Bei Nichtbestehen einer Prüfung ist der Rechtsweg ausgeschlossen. 


Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise sind auf den jeweiligen Internetseiten der Ausbildungen/Projekte/Intensives nachzulesen und diese sind verbindlich.

Die Teilnahmegebühr ist je Wochenende der/des Ausbildung/Projekts/Intensives bis spätestens 14 Tage vor dem jeweiligen Veranstaltungstermin per Überweisung oder Einzugsermächtigung zu zahlen. Bei Überweisungen ist der Zeitpunkt des Eingangs auf dem Konto der Veranstalter maßgeblich.

Für Mahnungen sind pauschale Auslagen in Höhe von 5,00 Euro zu erstatten.
Sofern vor Unterrichtsbeginn kein Zahlungseingang für den vereinbarten Zeitraum auf dem Konto der Veranstalter festgestellt werden kann, hat der/die Teilnehmer/in den fälligen Betrag bar zu entrichten. Anderenfalls wird er/sie von der Teilnahme des Unterrichts bis zur Zahlung ausgeschlossen.

Jedes Modul ist vollständig zu bezahlen. Fehlzeiten berechtigen nicht zu einer Kürzung der Vergütung.

Rücktritt, Ablehnung, Kündigung

Die Ausbildungsleitung und die Veranstalter haben das Recht, Teilnehmer ohne Angaben von Gründen abzulehnen. In diesem Falle wird eine etwaig bereits geleistete Zahlung für anstehende Ausbildungen/Projekte/Intensives zurück erstattet.

Ein Rücktritt von der Anmeldung ist nur bis 8 Wochen vor Beginn des 1. Termins möglich. Spätere Absagen sind nur möglich, sofern ein Ersatzteilnehmer gestellt wird.

Ein Rücktritt von der Anmeldung zu den Modulen 2 bis 5 der Ausbildungen ist jeweils bis 4 Wochen vor Beginn eines Moduls möglich. Die Kündigung hat dem Veranstalter bis zum jeweiligen Kündigungstermin schriftlich oder per Email zuzugehen. Bei verspätetem Zugang der Kündigung ist die Teilnahmegebühr bis zum nächsten Kündigungstermin voll zu zahlen oder ein Ersatzteilnehmer zu stellen.

Der Vertrag kann darüber hinaus von beiden Seiten außerordentlich gekündigt werden, soweit ein wichtiger Grund gem. § 314 BGB vorliegt: 

  • der/die Teilnehmer/in wiederholt gegen die Ausbildungsrichtlinien verstößtentgegen der Anweisung der Ausbildungsleitung oder der Veranstalterin handelt.
  • sich der/die Teilnehmer/in gegenüber der Ausbildungsleitung, der Veranstalterin oder anderen Teilnehmern beleidigend oder ausfallend äußert.
  • der/die Teilnehmer/in gegenüber Ausbildungsleitung, der Veranstalterin oder anderen Teilnehmern eine strafbare Handlung vornimmt.

 

WORKSHOPS/INTENSIVES/REGELMÄSSIGER UNTERRICHT

Die Anmeldung zu Workshops ist verbindlich und verpflichtet auch bei Nichtteilnahme zur Entrichtung der Teilnahmegebühr. Bei Nachfrage, die das Angebot übersteigt, richtet sich die Teilnahmeberechtigung nach dem Datum des Geldeingangs. Interessentinnen, denen kein Platz zugeteilt werden konnte, erhalten die Teilnahmegebühr selbstverständlich erstattet. Bei Absage eines Workshops seitens der jomdance-academy wegen Verhinderung von Dozenten oder mangelnder Teilnehmerzahl, erhalten die Teilnehmer den Kursbetrag erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Im Falle der Verhinderung seitens der Teilnehmer durch Krankheit oder andere Umstände kann ein Ersatzteilnehmer gestellt werden.

Der Teilnehmer gibt an, keine gesundheitlichen Probleme, die die Fähigkeit zu sportlicher Betätigung einschränken, zu haben. Sollten solche Probleme vorliegen oder Schmerzen im Zusammenhang mit dem Training auftreten, ist umgehend die Kursleitung zu informieren und ggf. ein Arzt aufzusuchen. Die ärztlichen Anweisungen zum Training sind zu beachten. Die Kursleiter sind über Einschränkungen und ärztliche Anweisungen zu informieren. Den Anleitungen der Kursleiterin ist Folge zu leisten. Die jomdance-academy übernimmt keine Haftung für Verletzungen, die auf einer Missachtung der ärztlichen Anweisungen oder der Anweisungen der Kursleitung beruhen.

Bei Schwangerschaft ist die Kursleitung zu informieren und die ärztliche Zustimmung zur Aufnahme/Fortführung des Trainings einzuholen. Für Verletzungen oder sonstige Beeinträchtigungen, die auf einem Verstoß gegen die ärztlichen Anweisungen oder die Anweisungen der Kursleitungen beruhen, kann keine Haftung übernommen werden.

Die Haftung für Verletzungen ist im Übrigen auf die Versicherungssumme begrenzt.

Die Haftung für Garderobe und Wertgegenstände wird ausgeschlossen.

KONTOVERBINDUNG

Inhaber:
jomdance-academy / G. Mittag

Bank:
Cortal Consors
IBAN: DE20 7603 0080 0220 2311 61
BIC: CSDBDE71XXX

PayPal: info@jomdance.com

Für Verbraucher gilt folgende Widerrufsbelehrung

WIDERRUFSRECHT

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

jomdance-academy
G. Mittag
Agnes-Bernauer-Straße 11B
D-80687 München
Mobil: 0172 / 788 89 48
Festnetz: 089 / 726 55 808 (AB)
E-Mail: info@jomdance.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Wir weisen auf § 312b Abs. 3 Nr. 6 hin:

Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen. In diesen Fällen ist das Widerrufsrecht daher ausgeschlossen.

 

Shop-AGB

Vertreten durch die IT-Recht Kanzlei

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  11. Anwendbares Recht
  12. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Gerd Mittag Said el Amir, handelnd unter "jomdance-academy" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.4 Für Verträge über die Lieferung von Tickets gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei regeln diese AGB lediglich den Verkauf von Tickets für bestimmte, in der Artikelbeschreibung des Verkäufers näher bezeichnete Veranstaltungen und nicht die Durchführung dieser Veranstaltungen. Für die Durchführung der Veranstaltungen gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Veranstalter sowie ggf. hiervon abweichende Bedingungen des Veranstalters. Sofern der Verkäufer nicht zugleich auch Veranstalter ist, haftet er nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, für die ausschließlich der jeweilige Veranstalter verantwortlich ist.

1.5 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.6 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht auch bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Tickets für termingebundene Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen:

  • per Download
  • per E-Mail

5.5 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:

- per E-Mail

5.6 Tickets werden dem Kunden wie folgt überlassen:

  • per Download
  • per E-Mail
  • postalisch

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

6.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

8.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht

  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

8.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

9.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

9.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

9.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

9.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

9.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

9.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10) Einlösung von Geschenkgutscheinen

10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.